In einer kürzlich gefällten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist entschieden worden, dass die Feststellung von THC-Überresten im Körper und Angaben zum Konsum nicht ohne weitere Belege zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen dürfen.

Hatten die Behörden bei diesen Indizien früher auf ein mangelndes Trennungsvermögen und eine Ungeeignetheit zum Führen eines Fahrzeugs geschlossen, so muss dies nun explizit durch Gutachten dargestellt und bewiesen werden.

Die Behörden werden bei der Entziehung der Fahrerlaubnis zu größerer Sorgfalt aufgefordert und Ihr Anwalt für Verkehrsrecht in Berlin kann die Entziehung Ihrer Fahrerlaubnis noch effektiver bekämpfen.

Der Entzug der Fahrerlaubnis, das Einziehen des Führerscheins, Fahrverbote und andere Sanktionen können vielfältige Gründe haben. Erfahren Sie, wie Sie ihren Führerschein schützen oder neu beantragen können. Wir beraten Sie gerne rund um das Thema Fahrerlaubnis und Führerscheinrecht.

Zunächst muss geklärt werden aus welchem Grund Ihre Fahrerlaubnis in Gefahr ist. Wurden Sie geblitzt? Waren Sie zu schnell oder war die Ampel schon rot? Eine rote Ampel oder überhöhte Geschwindigkeit führen zu Verwaltungsverfahren. Drogen und Alkoholfahrten können zu strafrechtlichen Verfahren führen.

Rechtsanwalt Wenzel berät Sie als Fachanwalt für Strafrecht in allen Angelegenheiten des Verkehrsrechts, bei Ordnungswidrigkeiten oder Bußgeldangelegenheiten.

Zudem verfügt Rechtsanwalt Wenzel über eine langjährige Erfahrung im Bereich des Betäubungsmittelrechts und bei der Beratung im Zusammenhang mit Drogendelikten. 

Ihr Führerschein ist der Nachweis Ihrer Fahrerlaubnis. Der Gesetzgeber sieht im Betrieb eines KfZ eine Gefahrenquelle, weswegen das Autofahren nur denjenigen gestattet ist, die über besondere Qualifikationen verfügen. Ihr Führerschein und die durch ihn verkörperte Fahrerlaubnis kann jedoch wieder eingezogen bzw. entzogen werden.

Begeht man im Verkehr einen Fehler, dann kann der Führerschein schneller von den Behörden einkassiert werden als einem lieb ist. Der Führerschein bzw. die Fahrerlaubnis bedeutet aber Mobilität und somit auch individuelle Freiheit. Diese Freiheit ist gerade für Pendler und Berufskraftfahrer Grundlage ihres Erwerbslebens und Existenzgrundlage. Diese gilt es zu schützen. Ihr Anwalt für Verkehrsrecht in Berlin stellt sich für Sie Fahrverboten, der Entziehung der Fahrerlaubnis und anderen Anschuldigungen im Zusammenhang mit dem Strafrecht und dem Verkehrsrecht entgegen.

Diese Erlaubnis zum Führen eines motorisierten Fahrzeugs benötigen Sie, weil der Gesetzgeber im Fahren eines Fahrzeugs grundsätzlich eine Gefahr sieht. Deswegen müssen Sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen, damit Ihnen die Fahrerlaubnis erteilt wird. Jedoch ist es den Behörden genau so möglich Ihre Fahrerlaubnis einzuziehen oder Fahrverbote zu erteilen.

Drogen oder Alkohol am Steuer, Rotlicht- und Tempoverstöße oder besonders rücksichtsloses Verhalten im Verkehr sind mögliche Gründe für die Entziehung der Fahrerlaubnis.

Ihr Führerschein kann beschlagnahmt oder entzogen werden.

Die Beschlagnahme (unfreiwilliges Abgeben) oder Sicherstellung (freiwilliges Abgeben) des Führerscheins bedeuten für den Fahrer, dass es ihm nicht mehr möglich ist ein Fahrzeug zu führen. Wegen dieser weitreichenden Folgen ist die Sicherstellung des Führerscheins nur unter besonderen Voraussetzungen möglich. Der endgültige Entzug Ihrer Fahrerlaubnis muss als sicher gelten und ein dringender Tatverdacht gegen Sie vorliegen. Beide Formulierungen eröffnen einen Spielraum, sodass ein Anwalt für Verkehrsrecht Möglichkeiten hat, in Ihrem Sinne zu argumentieren.

Der erste Schritt in diesem Fall Ihre Interessen zu vertreten, ist der Widerspruch gegen die Maßnahme, um Ihren Führerschein und letztendlich Ihre Fahrerlaubnis zu schützen. 

Haben Sie den Führerschein auf dem Wege der Sicherstellung freiwillig abgegeben, dann ist der Widerspruch Ihre Möglichkeit eine richterliche Überprüfung einzuleiten. Wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Ihre Fahrerlaubnis entzogen, dann kann der Führerschein entzogen werden.

Aber was bedeutet die Entziehung der Fahrerlaubnis und wann droht die Entziehung?

Durch die Entziehung der Fahrerlaubnis erlischt die Fahrerlaubnis. Sie haben nicht mehr die Berechtigung fahrerlaubnispflichtige Fahrzeuge zu führen. Als Berufskraftfahrer entspricht eine solche Maßnahme einem Berufsverbot! Die Erlaubnis können Sie nicht wiedererlangen, sondern Sie müssen Sie neu beantragen. Im Rahmen dieses Vorgangs begegnen, von der Entziehung der Fahrerlaubnis, Betroffene der MPU.

Fahren Sie ohne Erlaubnis droht Ihnen eine Sperre. Diese Sperre untersagt es Ihnen für einen bestimmten Zeitraum überhaupt eine neue Fahrerlaubnis zu beantragen. Sie sollten derartiges Verhalten unter allen Umständen vermeiden!

Wann ist die Fahrerlaubnis zu entziehen?

Es wird durch diese Paragraphen deutlich, dass Begriffe wie "geeignet" oder "ungeeignet" nicht eindeutig definiert sind und es sich deswegen darüber streiten lässt, was sie bedeuten. Deswegen kann ein Anwalt für Verkehrsrecht und Bußgeldangelegenheiten Ihnen helfen der Entziehung Ihrer Fahrerlaubnis zu entgehen oder zumindest die Strafe zu verringern. Selbst wenn Sie sich etwas zu Schulden haben kommen lassen, müssen sie die Entziehung der Fahrerlaubnis nicht hinnehmen. Ihr Anwalt kann im verwaltungsgerichtlichen Verfahren, die Entziehung der Fahrerlaubnis findet vor einem Verwaltungsgericht statt, zumindest die Strafe in eine bloße Geldstrafe umwandeln. 

Dies ist besonders beim Fahrverbot wichtig. Ein Fahrverbot hält 1-3 Monate an. Für die Dauer des Fahrverbots machen Sie sich beim Fahren strafbar. Nach Ablauf des Verbots können Sie erneut normal am Verkehr teilnehmen. Allerdings stellt auch diese weniger intensive Maßnahme, im Vergleich zur Entziehung der Fahrerlaubnis, für viele einen Einschnitt dar. Schließlich dürfen Sie dann kein Auto fahren. Doch auch beim Fahrverbot können Gründe durch Ihren Anwalt für Verkehrsrecht vorgetragen werden, die im Ergebnis dazu führen können, dass von einem Fahrverbot abgesehen wird.

Ein weiterer Grund warum man nicht zögern sollte einen Anwalt zu beauftragen ist, dass Ihre Rechtsschutzversicherung in der Regel die Kosten für das Verfahren übernimmt.

Sollte Ihre Fahrerlaubnis eingezogen worden sein, so richtet sich die Wiedererteilung nach denselben Regeln wie die Erstausstellung. Eine erneute Prüfung kann zwar verlangt werden, ist aber in der Regel nicht notwendig. Bei einer Entziehung wegen Drogen oder Alkohol kann der Nachweis von Rehabilitationsmaßnahmen nötig sein.

Ihr Anwalt für Verkehrsrecht und Bußgeldsachen in Berlin berät Sie gerne!

Gemäß Absatz 1 beträgt das Strafmaß beim Fahren ohne Fahrerlaubnis bis zu einem Jahr. Bei Fahrlässigkeit kann das Fahren ohne Fahrerlaubnis ein halbes Jahr Strafe nach sich ziehen. Sollte das Gericht beim Fahren ohne Fahrerlaubnis gem. Absatz 1 von einer Haftstrafe absehen, kann es eine Geldstrafe verhängen, die vom Einkommen des Betroffenen abhängig ist. Sogar die Einziehung des Fahrzeugs ist möglich, sollte die Fahrerlaubnis bereits entzogen sein. Auch strafbar ist es, wenn man als Halter einen Fahrer das Kfz führen lässt, obwohl diesem die Fahrerlaubnis entzogen wurde.

Fehlt Ihnen die Fahrerlaubnis zum Führen eines Fahrzeugs?

Sie benötigen nur dann einen Führerschein, wenn für das entsprechende Fahrzeug ein Fahrerlaubnis notwendig ist. Genauso müssen Sie darauf achten nur Fahrzeuge zu fahren, für die Sie auch die entsprechende Fahrerlaubnis besitzen. Zum Beispiel könnte ein aufgemotztes Mofa dafür sorgen, dass Sie die Grenzen Ihrer Fahrerlaubnis überschreiten und sich strafbar machen. Haftstrafe, Geldstrafe, Fahrverbote oder die Entziehung der Fahrerlaubnis drohen.

Ein ausländischer Führerschein schadet dann nicht, wenn er die Voraussetzungen nach § 29 FeV erfüllt. Anwendbar sind diese Regeln, sollte kein dauerhafter inländischer Wohnsitz bestehen, aber eine gültige Fahrerlaubnis vorliegen.

Haben die Behörden Ihnen Ihren Führerschein bereits entzogen, dann haben Sie kein Recht mehr ein Fahrzeug zu führen. Bis zur Ausstellung einer neuen Fahrerlaubnis, würden Sie sich beim Fahren eines entsprechenden Fahrzeugs strafbar machen. Zum gleichen Ergebnis führt auch die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis.

Wurde Ihr Führerschein beschlagnahmt oder sonst vorübergehend eingezogen, so machen Sie sich strafbar, sollten Sie in dieser Zeit ein Fahrzeug führen. Die bloße Androhung einer Beschlagnahmung des Führerscheins ist unschädlich. Wie wirken sich Irrtümer aus? Irrt sich ein Fahrer oder Halter über die Umstände seiner Fahrerlaubnis, scheidet eine vorsätzliche Verurteilung regelmäßig aus.

Eine weitere wichtige Norm ist § 69 StGB. Demnach können die Behörden, sollte eine Straftat im Zusammenhang mit dem Führen eines Fahrzeug verwirklicht worden sein, die Fahrerlaubnis entziehen. Für die Neuerteilung kann eine Sperrfrist von bis zu 5 Jahren verhängt werden.

Im Zusammenhang mit Ihrer Fahrerlaubnis, Fahrverboten, Führerscheinverlust, Ordnungswidrigkeiten oder Bußgeldsachen lohnt sich häufig ein Anwalt. Zum einen bieten die vielen formalen Voraussetzungen viele Ansatzpunkte Konsequenzen zu vermeiden. Zudem kann Ihr Anwalt die Akten einsehen und in Erfahrung bringen, welcher Vorwurf auf dem Tisch liegt. Gerade für Berufsfahrer stellt der Führerschein ein wichtiges Arbeitsmittel dar und die Fahrerlaubnis nicht selten die Existenzgrundlage.

Die medizinisch-psychologische-Untersuchung kann aus verschiedenen Gründen angeordnet werden. 

Eine MPU wegen Alkohols wird zumeist ab einem Promille-Wert von 1,6 ‰ angeordnet, die Untersuchung kann aber schon ab einem geringeren Alkoholblutwertes angeordnet werden. 

Bei Alkohol am Steuer ist Ihr Führerschein in Gefahr. Es drohen nicht nur Fahrverbote und Bußgelder, sondern auch die Entziehung der Fahrerlaubnis. Der Fahrerlaubnisentzug wird ab einem Promillewert von 1,09 ‰ regelmäßig durch die Behörden angestrebt. 

Die MPU-Promillegrenze liegt allerdings in der Regel bei einem Blutalkoholgehalt von 1,6 ‰. Das heißt, ab diesem Wert ist eine MPU in jedem Fall ratsam.

Der Bußgeldkatalog sieht grundsätzlich die folgenden Strafen für Verstöße gegen die 0,5 ‰ - Grenze vor: 

·         1.Verstoß: 500 Euro Bußgeld, 2 Punkte, 1 Monat Fahrverbot 

·         2.Verstoß: 1.000 Euro Bußgeld, 2 Punkte, 3 Monate Fahrverbot 

·        3. Verstoß: 1.500 Euro Bußgeld, 2 Punkte, 3 Monate Fahrverbot

Die MPU ist in vier Abschnitte unterteilt 

1. Schriftlich auszufüllender Fragebogen
2. Medizinische Untersuchung
3. Leistungstest
4. Verkehrspsychologische Untersuchung

Wird die MPU wegen Alkohol am Steuer verordnet, kommt der medizinischen Untersuchung eine besondere Bedeutung zu. Es gilt für die Behörden zu ermitteln, ob der Besitzer einer Fahrerlaubnis ein Alkoholproblem hat. Möglichkeiten in diesem Zusammenhang können Abstinenznachweise oder Belege über „kontrolliertes Trinken“ sein

Alkohol ist beim Fahren eines Fahrzeuges grundsätzlich zu unterlassen. Dennoch ist Alkohol in unseren Breiten ein Kulturgut. Es gilt die Behörde bei einer MPU wegen Alkohols am Steuer davon zu überzeugen, dass man sein Konsumverhalten kontrollieren kann. Dieser Nachweis entscheidet über Erfolg oder Misserfolg der MPU wegen Alkohols.

Möglichkeiten Ihre Glaubwürdigkeit zu erhöhen: 

• Trinken nur bei geplanten Anlässen, davon wenige pro Jahr
• Zwischendurch stets auch alkoholfreie Getränke zu sich nehmen
• Nicht mehr als bis zu einem Blutalkoholwert von 0,3 Promille Alkohol konsumieren
• Bei geplanten Trinkanlässen nie mit dem Auto ankommen
• Planung der Hin- und Rückfahrt im Voraus

MPU und Abstinenznachweis bei Alkohol

Haben Sie wiederholt Probleme wegen Alkohol am Steuer drohen Konsequenzen für Führerschein und Fahrerlaubnis, dann kann es notwendig werden, eines Abstinenznachweis zu führen. Ein Kurs bei einer Suchtberatungsstelle, ein Trinktagebuch, kontrolliertes Konsumverhalten sind ein Muss für ein glaubwürdiges Gutachten. Leberwerte, Haaranalyse, Urin- und Bluttests sind die Regel. Das bedeutet, dass Sie in diesem Fall auf jeglichen Konsum verzichten müssen. 

Die Kosten einer MPU liegen bei ca. 400 EUR zzgl. der Kosten für die medizinischen Untersuchungen.

MPU bei Drogen

Ab wann droht eine MPU wegen Drogen?

Kam es zu einer Drogenfahrt oder wurden Sie fahrauffällig, dann kommt es schnell zu einer MPU wegen Drogen. Neben strafrechtlichen Konsequenzen, die das Einschalten eines Anwalts für Verkehrsrecht und Strafrecht notwendig machen, drohen auch Bußgelder, Fahrverbote und die Entziehung der Fahrerlaubnis.

Wie bei anderen medizinische-psychologische Untersuchungen müssen Sie einen Fragebogen ausfüllen, werden untersucht, getestet und sprechen mit einem Psychologen. Wichtig hierbei sind die Darstellung Ihres Konsumverhaltens, ihre Glaubwürdigkeit und die medizinischen Werte. Diese Werte können durch Haare, Urin, Blut, Speichel oder Schweiß ermittelt werden. 

Während der Verkehrskontrolle können Sie zwar Schnelltest verweigern, allerdings werden Sie dann auf die Polizeistation gebeten, um entsprechend überprüft zu werden. 

MPU wegen Drogen – Kosten

Die Gesamtkosten können bis zu 2000 EUR betragen. Sie setzen Sich aus den Kosten für die medizinische Untersuchung, dem Gespräch mit einem Facharzt und der Gebühr zusammen.